PM Zerstörung Plakate 18.04.22

WhatsApp Image 2022 04 18 at 11.16.09Politisch motivierte Zerstörung erreicht neue Qualität – CSU / SPD & JU setzen Belohnung zur Ergreifung der Täter aus.

 Der Wahlkampf zum Bürgerentscheid wird um ein unschönes Kapitel erweitert. Seit nunmehr zwei Wochen haben Gegner und Befürworter ihre Plakatkampagnen gestartet, um die Herzogenauracher zur Abstimmung über die Südumfahrung zu bewegen und von ihren Argumenten zu überzeugen. Die mit zunehmender Schärfe ausgetragene politische Auseinandersetzung mündete nunmehr in der Nacht von Karfreitag auf Karsamstag in blinder Zerstörungswut außerhalb der demokratischen und rechtlichen Regeln. So haben ein oder mehrere Täter zwischen 21:30 Uhr und 9 Uhr morgens in einer wohl geplanten Aktion von Hauptendorf über die Hans-Maier-Straße, Burgstaller Weg, Rathgeberstraße, Ringstraße, dem PUMA-Kreisel bis nach Beutelsdorf und die Dr. Dassler-Straße eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Über 25 Plakate des Bündnisses für die Südumfahrung, das aus CSU, SPD, Junger Union und der Niederndorfer Bürgerinitiative besteht, wurden zerstört. „Dabei fällt auf, dass es nicht mehr wie sonst teils kindliche Schmierereien oder vereinzelte Vorkommnisse sind, sondern die Plakate teilweise mit einigem Aufwand feinsäuberlich abgerissen wurden, damit sie kaum mehr erkennbar sind. Außerdem wurden erstmals die Drähte der Plakatständer mit einem Seitenschneider durchschnitten, welchen man ja nicht mal eben so mit sich führt.“, so Ruthild Schrepfer, Ortsvorsitzende der CSU. Auch die SPD und Junge Union haben zerstörte Plakate zu beklagen. In Hauptendorf sind Plakate zertreten und in den Wald geworfen worden, in der Flughafenstraße sind diese entweder gestohlen oder in Vorgärten gelandet, so das Bündnis in einer Pressemitteilung. Holger Auernheimer, SPD-Fraktionsvorsitzender weist darauf hin, dass man die Plakate selbst aufstelle, klebe und gestalte: „Das ist alles ehrenamtliche Arbeit für die Demokratie, die hier mit Füßen getreten und gezielt erschwert wird.“ Walter Drebinger, sein CSU-Kollege ergänzt: „So wird unsere freie Zeit mit unseren Familien auch am Osterwochenende noch geschmälert.“ Im gleichen Zeitraum wurden auch die Banner der Niederndorfer Bürger, die diese an ihren Häusern und Grundstücken haben, teilweise wüst zerstört. Die Bürgerinitiative der Niederndorfer weißt in einem Facebook-Post darauf hin, dass ebenfalls Strafanzeige für die privaten Banner, die auch auf Privatgrundstücken stünden, gestellt wurde.

Konrad Körner, Stadtrat und Jurist sagt: „Es reicht jetzt. Diese Anti-Demokraten überschreiten jede Form der politischen Auseinandersetzung. Wir reden über Sachbeschädigung, Diebstahl und Hausfriedensbruch und das alles in einer geplanten und konzertierten Aktion, bei der jemand Seitenschneider und Fahrzeug dabei hatte. Das ist eine neue Qualität und politischer Extremismus.“ Aber es gehe nicht mehr anders und so habe sich die auch Initiative entschlossen, erstmals eine Belohnung von 200 € für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter auszuloben. Die Polizeiinspektion nehme diese Hinweise entgegen. Die Stadt müsse zusammenrücken und klarmachen, dass Demokraten Respekt vor anderen Meinungen haben. Von den Gegnern der Südumfahrung erwarte man selbstredend eine scharfe Distanzierung von diesem bisher in der Stadt einmaligem Vorgang und ein mäßigendes Einwirken auf ihr Umfeld. Die Plakate würden jetzt nachgedruckt und ersetzt. Hierzu bittet die Initiative auch um Spenden auf das Spendenkonto DE35763500000006002019 bei der Sparkasse.