Politisch motivierte Zerstörung erreicht neue Qualität – CSU / SPD & JU setzen Belohnung zur Ergreifung der Täter aus.

 Der Wahlkampf zum Bürgerentscheid wird um ein unschönes Kapitel erweitert. Seit nunmehr zwei Wochen haben Gegner und Befürworter ihre Plakatkampagnen gestartet, um die Herzogenauracher zur Abstimmung über die Südumfahrung zu bewegen und von ihren Argumenten zu überzeugen. Die mit zunehmender Schärfe ausgetragene politische Auseinandersetzung mündete nunmehr in der Nacht von Karfreitag auf Karsamstag in blinder Zerstörungswut außerhalb der demokratischen und rechtlichen Regeln. So haben ein oder mehrere Täter zwischen 21:30 Uhr und 9 Uhr morgens in einer wohl geplanten Aktion von Hauptendorf über die Hans-Maier-Straße, Burgstaller Weg, Rathgeberstraße, Ringstraße, dem PUMA-Kreisel bis nach Beutelsdorf und die Dr. Dassler-Straße eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Über 25 Plakate des Bündnisses für die Südumfahrung, das aus CSU, SPD, Junger Union und der Niederndorfer Bürgerinitiative besteht, wurden zerstört. „Dabei fällt auf, dass es nicht mehr wie sonst teils kindliche Schmierereien oder vereinzelte Vorkommnisse sind, sondern die Plakate teilweise mit einigem Aufwand feinsäuberlich abgerissen wurden, damit sie kaum mehr erkennbar sind. Außerdem wurden erstmals die Drähte der Plakatständer mit einem Seitenschneider durchschnitten, welchen man ja nicht mal eben so mit sich führt.“, so Ruthild Schrepfer, Ortsvorsitzende der CSU. Auch die SPD und Junge Union haben zerstörte Plakate zu beklagen. In Hauptendorf sind Plakate zertreten und in den Wald geworfen worden, in der Flughafenstraße sind diese entweder gestohlen oder in Vorgärten gelandet, so das Bündnis in einer Pressemitteilung. Holger Auernheimer, SPD-Fraktionsvorsitzender weist darauf hin, dass man die Plakate selbst aufstelle, klebe und gestalte: „Das ist alles ehrenamtliche Arbeit für die Demokratie, die hier mit Füßen getreten und gezielt erschwert wird.“ Walter Drebinger, sein CSU-Kollege ergänzt: „So wird unsere freie Zeit mit unseren Familien auch am Osterwochenende noch geschmälert.“ Im gleichen Zeitraum wurden auch die Banner der Niederndorfer Bürger, die diese an ihren Häusern und Grundstücken haben, teilweise wüst zerstört. Die Bürgerinitiative der Niederndorfer weißt in einem Facebook-Post darauf hin, dass ebenfalls Strafanzeige für die privaten Banner, die auch auf Privatgrundstücken stünden, gestellt wurde.

Konrad Körner, Stadtrat und Jurist sagt: „Es reicht jetzt. Diese Anti-Demokraten überschreiten jede Form der politischen Auseinandersetzung. Wir reden über Sachbeschädigung, Diebstahl und Hausfriedensbruch und das alles in einer geplanten und konzertierten Aktion, bei der jemand Seitenschneider und Fahrzeug dabei hatte. Das ist eine neue Qualität und politischer Extremismus.“ Aber es gehe nicht mehr anders und so habe sich die auch Initiative entschlossen, erstmals eine Belohnung von 200 € für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter auszuloben. Die Polizeiinspektion nehme diese Hinweise entgegen. Die Stadt müsse zusammenrücken und klarmachen, dass Demokraten Respekt vor anderen Meinungen haben. Von den Gegnern der Südumfahrung erwarte man selbstredend eine scharfe Distanzierung von diesem bisher in der Stadt einmaligem Vorgang und ein mäßigendes Einwirken auf ihr Umfeld. Die Plakate würden jetzt nachgedruckt und ersetzt. Hierzu bittet die Initiative auch um Spenden auf das Spendenkonto DE35763500000006002019 bei der Sparkasse.

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie einen Leserbrief als Antwort, auch auf die persönliche Ansprache hin, an Herrn Erhardt, Frau Kocks und Herrn Simon zur Herzogenauracher Südumfahrung.

Ein demokratischer Wettstreit lebt vom Austausch von Argumenten. Aus meiner Sicht besteht er nicht in unterstellter schlechter Bildung (Peter Simon), fehlender Fachkenntnis (Robert Erhardt), der andernorts geäußerten Aussage ich würde „meine Generation verraten“ oder anderen Argumenten ad hominem. Deswegen glaube ich, dass die Herzogenauracher Ton und Vorgehen einer jeden Initiative und ihrer Vertreter selbst bewerten können. Wer schreit, hat ja bekanntlich unrecht. Auch das lernt man bereits in der Schule.

Nun aber zu den Argumenten:

Frau Kocks fragt, warum man den Niederndorfern bisher Tempo 30 und ein LKW-Durchfahrtsverbot verwehrt hat. Die Antwort: Weil verantwortliche Politik kein Sankt-Florians-Prinzip ist. Ein einseitiges Durchfahrtsverbot für LKWs und Tempo 30 würde den Verkehr einfach nur umlagern. Die Bamberger Str. und die Rathgeberstraße und das gesamte Lohhofgebiet wären die größten Leidtragenden davon. Deswegen kommen die LKW-Durchfahrtsverbote und Geschwindigkeitsbeschränken in Niederndorf UND in der Rathgeberstraße erst, wenn die Südumfahrung gebaut ist.

In der Tat stehen in den Planfeststellungsunterlagen 74,5 Millionen Euro. Dies allerdings mit der sog. „kommunalen Sonderbaulast“. Hier baut die Stadt „für den Freistaat Bayern“ die Ostspange und damit den Teil der Südumfahrung, der Staatsstraße ist. Das macht Sinn, das Geld wird aber vom Freistaat an die Stadt wieder erstattet, weswegen deutlich weniger als die Hälfte der Kosten bei der Stadt „hängenbleiben“ werden. Infrastruktur kostet Geld. Das gilt für die Umgehung, wie auch für eine Aurachtalbahn oder Stadt-Umland-Bahn, die momentan für über 400 Millionen Euro in der Planung ist. In Anbetracht der globalen Verwerfungen durch Pandemie und andere Krisen ist Arbeitsplatzsicherung ein Gebot der Stunde. Dass Gemeinden einen Großteil der Gewerbesteuer erhalten, in unserem Fall im vergangenen Jahr 77,37 Millionen €, ist genau dem geschuldet, dass die Gemeinde die Infrastruktur für das Gewerbe zur Verfügung stellen muss. 

Zu Peter Simon wurde von anderen bereits vieles gesagt, aber man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass die Straße nicht vierspurig ist und der Verkehr nicht „in die Innenstadt“ sondern vor allem in die Parkhäuser des größten Arbeitgebers und eines Gewerbesteuerzahlers geleitet wird. Daneben ist es mit der Logik so eine Sache, vor allem wenn sie von Ideologie durchtränkt ist. Dann sieht man nur Schwarz-Weiß, eine Welt in der Straßen böse, Busse gut und gesperrte Straßen super sind. Dass man Klimaschutz nur mit Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen finanzieren kann: Geschenkt. Dass auch Busse Straßen brauchen, genauso wie emmissionsarme Fahrzeuge der Zukunft: Wurscht. Und in Niederndorf haben wir gerade den Fall, dass eine Verstärkung der Buslinie zum RE und die Neuschaffung der Buslinie nach Fürth zur U-Bahn unter anderem an der schlechten Infrastruktur und der Stauanfälligkeit scheitert.

Zu Herrn Erhardt und seiner Interpretation der Verkehrsgutachten: 

Wir beide lesen, dass  laut Gutachten Niederndorf um 610 LKWs und 14.500 KfZ am Tag entlastet wird. Das ist doch schon ein unumstößlicher Fakt. Auch Herr Erhardt müsste damit anerkennen, dass eine Entlastung Niederndorf nur mit einer Umgehungsstraße erreicht werden kann. Die reine Ostspange belastet die großen Zufahrtsstraßen deutlich mehr (z.B. 220 Fahrzeuge und 260 LKWs mehr „Zum Flughafen“). Auch bei der Aurachtalvariante schaut es übel aus, weil wir den Verkehr von der einen Seite Niederndorfs auf die andere Seite schieben. Es bleibt dabei: Nur mit einer Umgehungsstraße kann LKW und KfZ-Verkehr ohne massive Verlagerungseffekte ausgeleitet werden. 

Die Verlagerung der 610 LKWs von der Niederndorfer Kreuzung wird von Herrn Erhardt in Frage gestellt. Er stellt die Frage „wohin“ mit diesen Fahrzeugen. Verkehrsgutachten sind eine komplexe Angelegenheit, es lassen sich nicht einfach Einsparungen und Zunahmen „zusammenrechnen“. Die Zahlen der einzelnen Knotenpunkte weisen genau darauf hin, dass durch die Südumfahrung 290 LKWs und 660 KfZ mehr über die Nordumgehung (!) geleitet werden. Auch, dass 760 LKWs (also mehr als zuvor, wegen der Anbindung an den Fürther Landkreis), direkt über die Ostspange in den Nachbarlandkreis geleitet werden und sich nicht mehr durch Niederndorf quälen, bei Schaeffler landen dann noch 290 LKWs pro Tag direkt über die Südumfahrung. Auch die Rathgeberstraße verliert LKW-Aufkommen. Man merkt an den Zahlen: Ein schieres „Zusammenrechnen“ von Zahlen verbietet sich. Weil eben nicht jeder LKW zu Schaeffler will, sondern auch aus dem Süden zu Adidas & PUMA oder aus dem Fürther Landkreis auf die Autobahn A3, einige Zulieferverkehre direkt nach Niederndorf usw. Wenn Verkehrsgutachten aus schierem Addieren und Subtrahieren bestünden, könnten es auch Landwirte oder sogar Juristen machen. Weil es das aber eben so einfach nicht ist, wurden Gutachter beauftragt, die wiederum von der Regierung von Mittelfranken überprüft werden und die alle zu dem Schluss kommen, dass die jetzige Variante die sinnvollste Lösung für alle Beteiligten ist.

Dr. Konrad Körner

Leserbrief Südumfahrung

Wir haben noch 5 Wochen politischen Diskurs und den Austausch von Argumenten pro oder gegen  die Südumfahrung vor uns. Wenn wir die Stimmung weiter so aufheizen, werden es schwere 5 Wochen!
Ich verstehe ja, dass das Thema mit vielen Emotionen belegt ist und man sich trefflich streiten kann.
Das ist gut so und in einer Demokratie auch durchaus gewollt. Aber muss man dabei so persönlich werden?
Es gibt immer mehrere Arten Dinge darzustellen. Die eine wäre:
Der ehemalige Stadtrat Peter Simon will uns erklären, dass der Bildungsauftrag bei den Stadträten nicht funktioniert hat. Aber ist nicht 1 + 1 = 2 und nicht in der Rechenart von Herrn Simon 4?
Da wird mal flux behauptet, dass die Umgehungsstraße 4-spurig wird, obwohl doch nur je eine Spur in jede Richtung gehen wird und damit eine 2-spurige Straße gebaut wird. Klingt halt einfach besser und  macht auch mehr Angst vor einer 4-spurigen Straße zu warnen.
Robert Erhard greift persönlich Konrad Körner an und unterstellt, dass er als Jurist keine  Verkehrsgutachten lesen kann. Derselbe Robert Erhard interpretiert aber die Gutachten ganz nach  seinem Gusto und so wie es ihm gefällt.
So könnte man es aber auch schreiben:
Bei der Südumfahrung handelt es sich um eine 2- spurige Straße und nicht wie von der Initiative gegen die Südumfahrung beschrieben, eine autobahnähnliche 4- spurige Straße
Für das Verkehrsgutachten gibt es beim LKW Verkehr verschiedene Interpretationen.
Merken Sie den Unterschied? Tauschen wir die Argumente aus, aber lassen wir doch die  persönlichen Unterstellungen und Angriffe! Denn wir sind hier wirklich in Herzogenaurach, wo die Welt mit Respekt und Haltung noch in Ordnung ist.

Ruthild Schrepfer
Herzogenaurach